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Gesetzesänderungen

Das ändert sich ab 01. Mai

Dienstag, 27. April 2021

Mehr Mindestlohn für Maler

  • Der Branchenmindestlohn im Maler- und Lackiererhandwerk betrug von Mai 2020 bis inklusive April 2021 11,10 Euro für ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 13,50 Euro für Gesellinnen und Gesellen.
  • Ab Mai 2021 steigt er für ungelernte Arbeitskräfte auf 11,40 Euro, für gelernte Arbeitskräfte auf 13,80 Euro.
  • Gelten soll dieser Beschluss vorerst bis zum 31. Mai 2022.

Der Heide-Park Soltau öffnet

Als erster Freizeitpark Deutschlands öffnet der heide-Park am 01. Mai seine Pforten. Rein kommt man nur, wenn man vorab ein Online-Ticket gebucht hat und einen negativen Test vorweisen kann bzw. durchgeimpft ist. Alle Infos hier!

Support-Ende für Windows 10 Versionen

  • Microsoft weist Benutzer von Windows 10 Version 1909 und von Windows Server Version 1909 darauf hin, dass der Support für diese beiden Betriebssysteme am 11. Mai 2021 endet. Dann werden keine Sicherheits-Updates mehr bereitgestellt. Betroffene Anwender sollen baldmöglichst auf neuere Versionen von Windows 10 aktualisieren. 
  • Ebenfalls am 11. Mai 2021 endet auch der Support für einige spezieller Versionen von Windows 10 1803 und 1809.
  • Informationen von Windows findet Ihr hier (Klicken)

    Neues EU-Reifenlabel

    Seit 2012 gibt es ein europaweit gültiges Reifen-Label. Es klassifiziert alle in der EU verkauften Neureifen nach ihrer Haftung bei Nässe, Abrollgeräusch und der Treibstoffeffizienz. Die Bedinungen für das EU-Reifenlabel wurden überarbeitet, ab dem 1. Mai gilt eine neue Fassung. Die Infos werden einfacher oder auch ausführlicher. Dadurch haben Verbraucher die Möglichkeit, sich ganz bewußt für kraftstoffeffizientere Reifen zu entscheiden und damit auch die CO2-Emissionen beim Fahren zu reduzieren. Hier könnt Ihr die neue Label-Verordnung nachlesen.

    Kinderbonus wird im Mai ausgezahlt

    Auch 2021 erhalten Familien wieder einen Kinderbonus. Der Kinderbonus ist eine Sonderzahlung, für die dieselben grundsätzlichen Voraussetzungen wie für das Kindergeld gelten. Der Kinderbonus ist Teil des Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes der Bundesregierung. Familien erhalten ihn als eine finanzielle Hilfe, da sie durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt sind.

    • Für jedes Kind, für das im Jahr 2021 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand, gibt es nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit eine Einmalzahlung von 150 Euro. Einen Antrag auf das zusätzliche Geld müssen Familien nicht stellen.
    • Die 150 Euro werden nicht auf Sozialleistungen angerechnet.
    • In den meisten Fällen erfolgt die Auszahlung des Kinderbonus im Mai – und zwar wenige Tage nach der regulären Kindergeldzahlung.
    • Für Kinder, für die vorher oder nachher in diesem Jahr Anspruch auf Kindergeld besteht beziehungsweise bestand, wird der Kinderbonus zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt

    Hier informiert die Arbeitsagentur noch einmal ausführlich dazu.

    Jugendschutz

    Das zweite Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes tritt am 1. Mai 2021 in Kraft. 

    • Es soll Kinder und Jugendlich vor allem im Internet besser vor Mobbing, sexuellen Übergriffen, Hass-Kommentaren und natürlich auch vor finanziellen Fallen schützen. 
    • Zudem sind neue, einheitliche Alterskennzeichnungen für Onlineinhalte vorgeschrieben. So sollen Anbieter von Spielen, Filmen und sozialen Netzwerken durch die Gesetzesänderung zu technischen Voreinstellungen für mehr Jugendschutz verpflichtet werden.

    Die bisherige Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften arbeitet künftig unter neuem Namen: Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Sie ist für die Überprüfung der Einhaltung der neuen Vorsorgepflichten zuständig und kann konkrete Maßnahmen anordnen. Zudem kann die Bundeszentrale Verstöße, auch gegenüber ausländischen Anbietern, ahnden und Bußgelder verhängen.

    Comdirect: Kostenloses Girokonto nur noch für Studenten, Azubis und Praktikanten unter 28

    • Eine dieser Bedingungen müssen erfüllt sein:
      • monatlicher Geldeingang von mindestens 700 Euro
      • drei monatliche Zahlungen mit Google Pay oder Apple Pay
      • mind. eine monatliche Wertpapiertransaktion
    • Wenn keine Bedingung erfüllt ist, kostet das Konto 4,90 Euro monatliche Gebühr

    Wohnung und Haus: Neue Regeln für Energieausweise

    Wer eine Immobilie kauft oder mietet, hat das Recht, sich den Energieausweis des Gebäudes zeigen zu lassen. Das entsprechende Gesetz gilt schon seit November 2020. Ab Mai muss bei Neuvermietung oder Neuverkauf zusätzlich z. B. die sich aus dem Primärenergiebedarf oder Primärenergieverbrauch ergebenden Kohlendioxidemissionen der Immobilie angegeben werden. Das Gesetz könnt Ihr hier nachlesen.  

    Neue Nutzungsbedingungen für WhatsApp

    Die Frist, die neuen Geschäftsbedingungen von WhatsApp zu akzeptieren, endet am 15. Mai 2021. Nutzer müssen die Geschäftsbedingungen des Messengerdienstes dann endgültig akzeptieren, ansonsten kann die App nicht mehr verwendet werden. Whatsapp gehört zu Facebook und will mit ihm und anderen zur Gruppe gehörenden Unternehmen Daten austauschen können. Das finden viele Nutzer doof und wollen die App nicht mehr nutzen. WhatsApp sagt aber, dass man sich in der EU auch beim Datensammeln an die Vorschriften hält.

     

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