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Robert Habeck

Gasumlage

Habeck will nachbessern
Dienstag, 20. September 2022

Nach Kritik an der umstrittenen Gasumlage will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) profitablen Firmen den Zugang zu der Rettungshilfe erschweren. Das Ministerium schaue, ob es rechtssichere Möglichkeiten gebe, «Trittbrettfahrer» wieder auszusortieren, sagte Habeck am Freitag in Berlin. Bei der Umlage gebe es einen Anteil von knapp zehn Prozent, der durch Unternehmen mit guter Gewinnbilanz hereingebracht werde. Der Gleichheitsgrundsatz habe es geboten, so vorzugehen. «Gleichwohl ist es so nicht gemeint gewesen. Wir wollten ja nicht Unternehmen, die gute Gewinne machen, weitere Gewinnchancen geben», sagte Habeck.

Mit der Umlage sollen durch die Drosselung russischer Gaslieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren wie Uniper ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite und das deutsche Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren.

Die Union will im Bundestag die Verordnung der Bundesregierung «mit sofortiger Wirkung» aufheben. Das geht aus einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion hervor. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Von Mitteln aus der Umlage würden auch Unternehmen profitieren, die gar keine Unterstützung bräuchten, da sie für das laufende Geschäftsjahr Gewinne in Millionen- und Milliardenhöhe erwarten, heißt es in dem Antrag der Oppositionsfraktion.

Habeck verteidigte die Umlage: Das Umlagesystem insgesamt stehe nicht zur Debatte, betonte er. Es müsse verhindert werden, dass die Gasversorgung in Deutschland gefährdet werde oder gar zusammenbreche. Er verstehe jeden, der sich darüber ärgere, dass Firmen die Umlage in Anspruch nehmen wollen, die Gewinne machen.