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Rundfunkbeitrag GEZ

Sachsen-Anhalt blockiert GEZ-Erhöhung?

CDU und AfD aktuell als Mehrheit dagegen
Donnerstag, 19. November 2020

Der Rundfunkbeitrag wird im kommenden Jahr in Deutschland nicht angehoben. Zumindest, wenn die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt ihre Meinung bis zur Abstimmung in 4 Wochen nicht ändern.

Nach der AfD hat sich jetzt auch die CDU gegen den erhöhten Rundfunkbeitrag ausgesprochen. Aus der Fraktion heißt es, die öffentlich-rechtlichen Medien seien wichtig, sollten sich aber auf ihre Kernkompetenzen besinnen, anstatt mit Unterhaltungsprogrammen zu konkurrieren. Die geplante Erhöhung des GEZ-Beitrag von 17,50 € auf 18,36€ lehnt die CDU daher ab. Gemeinsam mit der AfD hat sie die Mehrheit im Landtag, wodurch Sachsen-Anhalt als einzige Gegenstimme die Beitragserhöhung deutschlandweit stoppen würde.

Die Öffentlich-rechtlichen wären gezwungen Einsparungen vornehmen.

Die Linke warf der CDU und Ministerpräsident Haseloff vor die Sender im Stich zu lassen, sie würden das demokratische Gemeinwesen gefährden.